Keine Koalitionsgespräche mit der Partei „DIE LINKE“ zur Bildung einer Berliner Landesregierung!

„Nie wieder“ gilt auch für die Regierungsbildung!

Wir, Bürgerinnen und Bürger Berlins, fordern die Berliner Landesverbände der Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD auf, keine Koalitionsgespräche zur Bildung einer vom Landesverband Berlin der Partei „DIE LINKE“ geführten Landesregierung aufzunehmen. Mit dieser Partei darf es keinerlei Koalition geben.

Uns besorgt sehr, dass die Partei „Die Linke“ dem Antisemitismus in ihren eigenen Reihen nicht klar genug entgegentritt. Auf Demonstrationen marschieren Vertreter der Partei „DIE LINKE“ teilweise Seite an Seite mit antiisraelischen Aktivisten. (1)

Wir erinnern daran, dass der Staat Israel nach dem Holocaust mit 6 Millionen ermordeten Juden gegründet wurde.

Unübersehbar sind Medienberichte über Kontakte der Berliner „DIE LINKE“ zur organisierten Kriminalität. Auf der Wahlparty der Partei sah man Linkenpolitiker auf Fotos neben Terrorunterstützern stehen, die der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) nahe stehen.(2) Auf der Party der Linken waren auch Mitglieder des Barbahk-Clans zugegen, die Kontakte zur islamistischen Terrororganisation Hamas unterhalten. Eine zweistellige Zahl von ihnen gilt den Berliner Sicherheitsbehörden als sicherheitsrelevant.(3)

Nach dem entsetzlichen Terrorangriff und Massenmord in Israel am 7. Oktober 2023 durch die Mörder der Hamas wurde auf Solidaritätskundgebungen in Berlin für die Ziele der Terroristen demonstriert. In Neukölln wurden auf offener Straße Süßigkeiten zur menschenverachtenden Feier des tödlichen Terroranschlages verteilt. Antisemitische Schmierereien sind in Berlin allgegenwärtig, jüdische Einrichtungen müssen mehr geschützt werden denn je. Jüdische Menschen haben Angst als Juden erkannt zu werden. Sie werden auf offener Straße angefeindet, beleidigt, zusammengeschlagen wie der Student Lahav Shapira im Februar 2024.

Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz bleiben Mitglieder, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen wie die Politikerin Vanessa Emde, in der Partei „DIE LINKE“. Emde wird sogar Teil der künftigen linken Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Extremistische Gefahren ernst nehmen 

Bis ins letzte Jahr hinein war die Spitzenkandidatin der Partei „DIE LINKE“, Elif Eralp, Mitglied der als linksextremistisch eingestuften „Roten Hilfe“. Dieser Verein agitiert ideologisch staatszersetzend, positioniert sich gegen Sicherheitsorgane und gegen unseren Rechtsstaat. Die „Rote Hilfe“ unterstützte durch Spenden und eine Solidaritätserklärung die Terroristin der „Rote-Armee-Fraktion“ (RAF) Daniela Klette.

Wir halten den Linksextremismus wie auch den Rechtsextremismus und den Islamismus für hochgefährlich für unsere demokratische Gesellschaft. Diese Gefahren müssen ernst genommen werden. Wir stellen uns klar gegen die Forderung von Elif Eralp und der Partei „DIE LINKE“ nach Rückbau von Sicherheitsorganen wie der Polizei oder die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Ebenso wie zu Antisemitismus und Menschenverachtung von Rechtsextremen müssen die Landesverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zum Antisemitismus in den Reihen der Linkspartei eine klare Grenze ziehen. Antisemitismus darf nicht Teil einer Regierungskoalition werden. Verhandlungen zu einer Vereinbarung zu Antisemitismus in der „DIE LINKE“ hatten während der Sondierungsgespräche bereits erhebliche Missverständnisse und Irritationen ausgelöst. Die Veranlassung für eine solche Vereinbarung bestätigt, dass die „DIE LINKE“ in Berlin keine Regierungsverantwortung übernehmen darf.

Mehr noch: Wie bekannt wurde, gibt es neben der getroffenen Vereinbarung zwischen der Linken, SPD und Grünen eine geänderte Fassung, die den künftigen linken Fraktionsmitgliedern vorgelegt wurde und in der wesentliche Themen nicht enthalten sind.(4) So zeigt sich schon jetzt die Wertlosigkeit der getroffenen Vereinbarung zwischen den drei Parteien.

„Nie wieder“ gilt auch bei der Regierungsbildung

Wir begrüßen sehr, dass Vertreterinnen und Vertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD regelmäßig bei Gedenkveranstaltungen zu den Verbrechen des Holocaust und der nationalsozialistischen Diktatur sprechen. Parteigliederungen treffen sich zu Stolperstein-Putzaktionen. Man redet vom „Nie wieder“, von „Demokratie verteidigen“ und zeigt sich groß im Gedenken.

Die Verantwortung für „Nie wieder“ erschöpft sich nicht im Gedenken an die Verbrechen der Vergangenheit und an die Toten. Die Verantwortung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD liegt im Handeln in der Gegenwart. Die Berliner Landesverbände der Parteien BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SPD sind aufgerufen, dieser Verantwortung in jeder Hinsicht unmissverständlich gerecht zu werden.

Deshalb fordern wir die Berliner Landesverbände der Parteien BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SPD auf, keine Regierungskoalition mit dem Berliner Landesverband der „DIE LINKE“ zur Bildung einer Landesregierung einzugehen und keine Gespräche aufzunehmen.

Bündnis gegen Antisemitismus Berlin sowie Unterstützerinnen und Unterstützer
(Stand: 19.10.2026)

Über das Bündnis gegen Antisemitismus Berlin

Wir sind eine ehrenamtliche Initiative von Bürgerinnen und Bürgern, die sich insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gegen jeden Antisemitismus und gegen Israelfeindlichkeit engagieren. Wir sind überparteilich und religionsunabhängig. Mit Kundgebungen, Infotischen, Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen setzen wir uns für jüdisches Leben, gegen Hass sowie gegen die Relativierung und Leugnung des Holocausts und der Hamas-Verbrechen am 7. Oktober 2023 ein. Wir sind mehrheitlich nichtjüdische Engagierte und wollen mehr Nichtjuden zum Engagement gegen Antisemitismus motivieren.

Quellen
(1) Debatte über Antisemitismus spaltet die Linke: https://www.rbb24.de/politik/av/av24/video-berlin-palaestina-demo-antisemitismus-debatte-spaltet-linke.html (rbb 24, 11.10.2026);
Anti-Israel-Aktivisten fordern „Ein-Staaten-Lösung“ – auch Linken-Politiker unter den Teilnehmern: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6ac905a30b20fe0c4d8b874f/demo-in-berlin-anti-israel-aktivisten-fordern-ein-staaten-loesung-auch-linken-politiker-unter-den-teilnehmern.html (welt.de, 10.10.2026)

(2) Warum die Linke so tut, als wäre Gaza ein Vorort von Marzahn: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6ad0b4420aea524a0240ac73/linker-antisemitismus-warum-die-linke-so-tut-als-waere-gaza-ein-vorort-von-marzahn.html (welt.de, 17.10.2026)

(3) Clan-Affäre weitet sich aus: Barbakh-Aktivisten auf Linken-Wahlparty in Berlin: https://www.merkur.de/politik/linke-in-neukoelln-wahlparty-bringt-neuen-clan-aerger-zr-94516177.html (merkur.de, 29.09.2026)

(4) Streit über Antisemitismus-Papiere: Was steht in beiden drin, was nicht?: https://www.rbb24.de/politik/berlin-wahl-2026/beitraege/sondierung-linke-fraktion-antisemitismus-vereinbarungen-gruene-spd-erklaerung.html (rbb24, 14.10.2026)